Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische Veranstaltung; Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 523

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Urteil vom 27.11.1980 (2 C 38.79; juris) umfangreich aus, dass die Verfassungstreuepflicht umfasse, sich mit der Idee der freiheitlich demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll.

  Diese, aus der Rechtsprechung hinsichtlich der Prognose für den jederzeitigen Eintritt für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne der Einstellungsvoraussetzungen zur Begründung des Beamtenverhältnisses gewonnenen Umschreibungen können jedoch nicht völlig identisch auf die disziplinarrechtliche Ahndung eines Dienstvergehens übernommen werden (BVerwG, U. v. 27.11.1980, 2 C 38.79; juris).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Vom Beamten wird erwartet, dass er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt (vgl. BVerfG, B. v. 22.05.1975, 2 Bvl 13/73, sog. "Radikalenerlass"; juris).
• BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00

  Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens …

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Nach dem Bundesverwaltungsgericht (U. v. 09.05.2001, 1 D 22.00; juris) muss es sich dabei unter Änderung der Rechtsprechung nicht einmal mehr um eine "schocktypische Verfehlung" handeln.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 1 M 87/09

  Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  c.) Das Disziplinargericht legt bereits Wert auf die Feststellung, dass dem Kläger keine nationalsozialistischen Bestrebungen oder Gesinnungen unterstellt werden (vgl. zu einem aktiven Tun durch nationalsozialistische Äußerungen eines Justizvollzugsbeamten: VG Magdeburg, B. v. 16.11.2009, 5 B 279/09; OVG LSA, B. v. 20.12.2009, 1 M 87/09; beide juris).
• BVerwG, 27.09.2000 - 1 D 24.98

  Psychische Ausnahmesituation auf Grund Kündigung und drohender Zwangsräumung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Eine solche Schocksituation setzt nach der Rechtsprechung der Disziplinargerichte (vgl. dazu: Hummel/Köhler/Mayer;… BDG Kommentar, 4. Aufl., S. 280 Rz. 12 b) den plötzlichen, unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses voraus, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zu einem für einen derartigen Schockzustand typischen Fehlverhalten des Betroffenen führt (BVerwG, U. v. 27.09.2000, 1 D 24.98; juris).
• BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst und der Kürzung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Ein solcher Schockzustand kann durch ein Ereignis begründet werden, das den Beamten derart aus der Bahn wirft, dass er nicht mehr in der Lage ist, entsprechend den sonst gegebenen Wertvorstellungen und Hemmschwellen zu handeln (BVerwG, U. v. 25.06.1997, 1 D 25.97; juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.1998 - A 4 S 1/98

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme in Form einer Gehaltskürzung gegen einen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Insoweit trifft ihn eine Garantenpflicht (vgl. zu den beamtenrechtlichen Kernpflichten eines Bürgermeisters: OVG LSA, B. v. 09.12.1998, A 4 S 1/98; juris).
• VG Magdeburg, 16.11.2009 - 5 B 279/09

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  c.) Das Disziplinargericht legt bereits Wert auf die Feststellung, dass dem Kläger keine nationalsozialistischen Bestrebungen oder Gesinnungen unterstellt werden (vgl. zu einem aktiven Tun durch nationalsozialistische Äußerungen eines Justizvollzugsbeamten: VG Magdeburg, B. v. 16.11.2009, 5 B 279/09; OVG LSA, B. v. 20.12.2009, 1 M 87/09; beide juris).
• VG Berlin, 12.03.2010 - 80 K 27.09

  Disziplinarrecht - Dienstvergehen bei Fehler eines Dienstvorgesetzten bezüglich …

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Aber nicht jeder Fehler oder jede rechtliche Fehleinschätzung eines Beamten im Rahmen seiner Amtsführung stellt ein achtungs- oder vertrauensunwürdiges Verhalten dar (VG Berlin, Urteil v. 12.03.2010, 80 K 27.09 OL; juris).

• VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

  Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt

  Ein Bürgermeister, der diese Seite seines Amtes geflissentlich ignoriert, verfehlt wesentliche Aufgaben und gibt zudem ein negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, eine behördliche Aufforderung zu ignorieren (vgl. insgesamt zur bisherigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer bei Ehrenbeamten, Ortsbürgermeistern, Beigeordneten: VG Magdeburg, Urteil v. 29.09.2016, 15 A 13/16; VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; alle juris).

  Wobei die Pflicht zu einem achtungswürdigen Verhalten als Teil des Wohlverhaltens schon dann verletzt ist, wenn das Verhalten seiner Natur nach geeignet ist, das Ansehen der Beamtenschaft bzw. der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu beeinträchtigen (vgl. insgesamt zur bisherigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer bei Ehrenbeamten, Ortsbürgermeistern, Beigeordneten: VG Magdeburg, Urteil v. 29.09.2016, 15 A 13/16; VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12; alle juris).

• VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
  In seinem Urteil vom 01.12.2011 (8 A 18/10 MD; juris) stellt die Disziplinarkammer fest, dass auch ein Nichteinschreiten eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegen eine in seinem Beisein vorgenommene Handlung des Straftatbestandes der Volksverhetzung (Sommersonnenwendfeier, Bücherverbrennung) eine beamtenrechtliche Pflichtenverletzung hinsichtlich des Wohlverhaltens darstellen kann, jedoch wegen der Besonderheiten im Einzelfall keine Entfernung ausgesprochen.
• VG Magdeburg, 18.07.2012 - 8 A 13/11

  Disziplinarrechtliche Abgrenzung von Hobby und beamtenrechtlicher Nebentätigkeit

  Das Disziplinargericht muss in seinen Entscheidungen stets darauf hinweisen, dass das Disziplinarrecht kein Strafrecht darstellt und die Disziplinarmaßnahmen in einem Stufenverhältnis (vgl. §§ 5, 13 BDG) stehen und je nach Schwere und Eigenart des Dienstvergehens sorgfältig und ausgewogen geprüft werden müssen (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 29.03.2012, 8 A 9/09; m. w. Nachw.; VG Magdeburg, Urteil v. 14.02.2012, 8 A 6/11; VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; zur Zweckmäßigkeit weiter: VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2007, 8 A 10/07; alle juris).

 
• VG Magdeburg, 20.04.2021 - 15 A 14/20

  Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

  Ein (Ober)Bürgermeister, der diese Seite seines Amtes geflissentlich ignoriert, verfehlt wesentliche Aufgaben und gibt zudem ein negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, eine behördliche Aufforderung zu ignorieren (vgl. insgesamt zur bisherigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer bei Ehrenbeamten, Ortsbürgermeistern, Beigeordneten: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; Urteil v. 29.09.2016, 15 A 13/16; VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12; alle juris).
• VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …

  In seinem Urteil vom 01.12.2011 (8 A 18/10 MD; juris) stellt die Disziplinarkammer fest, dass auch ein Nichteinschreiten eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegen eine in seinem Beisein vorgenommene Handlung des Straftatbestandes der Volksverhetzung (Sommersonnenwendfeier, Bücherverbrennung) eine beamtenrechtliche Pflichtenverletzung hinsichtlich des Wohlverhaltens darstellen kann, jedoch wegen der Besonderheiten im Einzelfall keine Entfernung ausgesprochen.
• VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12

  Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen

  Als Beigeordneter der Stadt A-Stadt wie auch als deren Oberbürgermeister war und ist der Kläger "hauptamtlicher Beamter auf Zeit" und unterliegt den beamten- und disziplinarrechtlichen Regelungen (§ 6 BeamtStG; § 7 Landesbeamtengesetz Sachsen-Anhalt - LBG; §§ 57 Abs. 1 Satz 2, 65 Abs. 1 GO LSA; § 1 Abs. 1 DG LSA; vgl. zur Disziplinargewalt über Ehrenbeamte/Beamte auf Zeit: VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; Beschluss v. 26.08.2012, 8 B 13/13; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss v. 04.03.2013, 3 A 10105/13 alle juris).

  Dabei sind die denkbaren Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht im Einzelfall mannigfaltig (…vgl.: VG Magdeburg, Urt. v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD, Urt. v. 23.01.2013, 8 A 21/12 MD, Urt. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD;… Urt. v. 14.02.2012, 8 A 6/11 MD; Urt. v. 01.12.2011, 8 A 18/10 MD;… Urt. v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; alle juris).

• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Eintreten …

  In seinem Urteil vom 01.12.2011 (8 A 18/10 MD; juris) stellt die Disziplinarkammer fest, dass auch ein Nichteinschreiten eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegen eine in seinem Beisein vorgenommene Handlung des Straftatbestandes der Volksverhetzung (Sommersonnenwendfeier, Bücherverbrennung) eine beamtenrechtliche Pflichtenverletzung hinsichtlich des Wohlverhaltens darstellen kann, jedoch wegen der Besonderheiten im Einzelfall keine Entfernung ausgesprochen.
• VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13

  Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)

  Als Ortsbürgermeister ist der Antragsteller Ehrenbeamter und unterliegt den beamten- und disziplinarrechtlichen Regelungen und damit auch der Disziplinargewalt des Dienstherrn (§ 5 BeamtStG; § 6 Landesbeamtengesetz Sachsen-Anhalt - LBG; § 57, § 88 Abs. 1 Satz 3 GO LSA; § 1 Abs. 1 DG LSA; Zur Disziplinargewalt über Ehrenbeamte: VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss v. 04.03.2013, 3 A 10105/13 beide juris).

  In seinem Urteil vom 01.12.2011 (8 A 18/10 MD; juris) stellt die Disziplinarkammer fest, dass auch ein Nichteinschreiten eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegen eine in seinem Beisein vorgenommene Handlung des Straftatbestandes der Volksverhetzung (Sommersonnenwendfeier, Bücherverbrennung) eine beamtenrechtliche Pflichtenverletzung hinsichtlich des Wohlverhaltens darstellen kann und wegen der Besonderheiten im Einzelfall keine Entfernung ausgesprochen.

• VG Magdeburg, 14.01.2014 - 8 A 12/13

  Verstoß gegen die beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht; …

  Vielmehr übt das Disziplinargericht in Anwendung der in § 13 Abs. 1 DG LSA niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmeobergrenze selbst die Disziplinarbefugnis aus (vgl. Gesetzesbegründung zum gleichlautenden § 60 Abs. 3 BDG, Bundestagsdrucksache 14/4659, S. 48; BVerwG, U. v. 27.06.2013, 2 A 2.12; B. v. 21.05.2013, 2 B 67.12; U. v. 15.12.2005, 2 A 4.04; OVG NRW, B. v. 19.09.2007, 21 d A 3600/06.O; Bayr. VGH, B. v. 27.01.2010, 16 a DZ 07.3110, Bayr. VGH, B. v. 02.07.2012, 16 a DZ 10.1644; vgl. zu den Zweckmäßigkeitserwägungen auch: VG Magdeburg, U. v. 18.07.2012, 8 A 1/12; U. v. 01.12.2011, 8 A 18/10; U. v. 18.07.2012, 8 A 13/11; U. v. 06.11.2007, 8 A 10/07; alle juris).
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19

  Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat - …

  In seinem Urteil vom 01.12.2011 (8 A 18/10 MD; juris) stellt die Disziplinarkammer fest, dass auch ein Nichteinschreiten eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegen eine in seinem Beisein vorgenommene Handlung des Straftatbestandes der Volksverhetzung (Sommersonnenwendfeier, Bücherverbrennung) eine beamtenrechtliche Pflichtenverletzung hinsichtlich des Wohlverhaltens darstellen kann, jedoch wegen der Besonderheiten im Einzelfall keine Entfernung ausgesprochen.
• VG Magdeburg, 08.05.2013 - 8 A 24/12

  Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht
• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16

  Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung …
• VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19

  Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …
• VG Magdeburg, 18.12.2013 - 8 A 15/13

  Disziplinarrecht: Disziplinarbefugnis des Gerichts; Aufhebung einer …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15

  Disziplinarrecht: Dienstenthebung nach disziplinarrechtlich relevanter …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
• VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung - …
• VG Magdeburg, 17.09.2014 - 8 A 5/13

  Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung der Disziplinarbefugnis
• VG Magdeburg, 23.01.2013 - 8 A 21/12

  Disziplinarverfügung wegen der Ansehensschädigung des Berufsstandes der …
• VG Magdeburg, 18.07.2012 - 8 A 1/12

  Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung bei Benutzung eines Diensthandys für …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 18/16

  Innerdienstliche Dienstvergehen eines Justizvollzugsbeamten; Bemessung und …